Arianne Moser-Schäfer
Arianne Moser-Schäfer
Liberal - Engagiert - Lösungsorientiert

«Richtig falsche» Gemeindebudgets

Veröffentlicht am 27.11.2018 von Arianne Moser-Schäfer | 0 Kommentar(e)

Die Umstellung im System des Finanzausgleichs führt in den Gemeinden zu unnötigem Mehraufwand und Budgets ohne Aussagekraft. 

Im gesamten Bezirk haben Gemeinderäte und RPK’s die Gemeindebudgets schon vor längerer Zeit verabschiedet. Aber wenige Tage vor den Budget-Gemeindeversammlungen müssen die Verantwortlichen der meisten Gemeinden, auf Geheiss von Regierungsrätin Jacqueline Fehr, nochmals Tage für ihre Budgets investieren – und diese ändern. Ändern auf eine Art, die sowenig mit den realen Tatsachen zu tun hat, dass Fachleute nun von «richtig falschen» Budgets sprechen.

Wie konnte es soweit kommen ?

Ursache dafür ist eine verunglückte Gesetzesrevision des Kantonsrates zur Verbuchung der Finanzausgleichsbeträge, die er selber nun bereits wieder rückgängig machen will. Hinzu kommt eine Gesetzesauslegung ohne jegliches Fingerspitzengefühl der Justizdirektion von Frau Fehr. Und so müssen nun geschätzte zwei Drittel aller Gemeinden im Kanton in einer Nacht-und-Nebel-Übung ihre Budgets anpassen. Sie müssen eine Wertberichtigung auf einem Betrag verbuchen, den sie so gar nie gebucht hatten.

Das Ganze führt dazu, dass die Budgets nun nicht mehr die wirtschaftliche Realität der Gemeinden sondern etwas Fiktives zeigen, etwas «richtig Falsches».

Aufwand und Kosten für diese unsinnige Übung tragen die Gemeinden und ihre Stimmbürger.

 

Arianne Moser-Schäfer, Gemeinderätin und Kantonsratskandidatin FDP, Bonstetten

im Anzeiger des Bezirks Affoltern vom 27.11.2018

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