Verursachergerechte Mobilitätsfinanzierung, NZZ vom 8.7.2020

Veröffentlicht am 08.07.2020 von Arianne Moser-Schäfer | 0 Kommentar(e)

FDP will Reform der Verkehrsabgaben

Zürcher Regierungsrat soll aufzeigen, wie das Verursacherprinzip eingeführt werden kann

phh. · Wenn es nach der Zürcher FDP geht, soll man künftig für genau diejenige Verkehrsleistung bezahlen, die man nutzt. Stark frequentierte Strecken würden zudem zu Stosszeiten mehr kosten als in Randstunden. Damit soll das Verkehrsaufkommen gleichmässiger über den Tag verteilt werden. Erfasst würde die Benutzung sowohl der Strasse als auch der Schiene.

Treibende Kraft dahinter ist Arianne Moser, die im Zürcher Kantonsrat einen Vorstoss eingereicht hat. Darin wird der Regierungsrat aufgefordert, in einem Bericht aufzuzeigen, was es braucht, um ein solches System landesweit einzuführen. Moser selber spricht von «Mobilitätsfinanzierung nach dem Verursacherprinzip», doch ist die Idee dem Prinzip Mobility-Pricing verwandt. Die Vorzüge für die Volkswirtschaft und die Ökologie lägen auf der Hand, sagt die FDP-Politikerin. So liessen sich mit dem System auch gezielt Anreize setzen, um die CO2-Emissionen zu reduzieren.

Mosers grösster Trumpf ist, dass das heutige System ein Ablaufdatum hat. Denn durch die zunehmende Elektrifizierung der Fahrzeuge sinken die Einnahmen aus der Mineralölsteuer, mit denen der Strassenbau und -unterhalt finanziert wird. 

Kay Axhausen, Professor für Verkehrsplanung an der ETH Zürich, begrüsst den Vorschlag. Dieser entspreche dem, was in jedem Ökonomie-Lehrbuch stehe. Ablehnend reagiert der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas. Er befürchtet etwa, dass die Mobilität so zum Luxusgut würde. Daneben stellen sich auch Datenschutzfragen.